Stellungnahme des Paritätischen zum Berliner Rahmenvertrag

Lesen Sie die Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin auf die Antwort des Senats zur schriftliche Anfrage der Abgeordneten Björn Wohlert (CDU) und Lars Düsterhöft (SPD) vom 30. Juli 2024 zum Thema "Viele Fragezeichen zu den Verhandlungen rund um den neuen Berliner Rahmenvertrag" (Drucksache 19 / 19 943).

Stellungnahme

"Wie der Senat, sieht der Paritätische Berlin die Notwendigkeit von Veränderungen und
Anpassungen der Leistungen der Eingliederungshilfe im Zuge der BTHG Reform.
Der Aussage, das heutige Leistungssystem der Eingliederungshilfe in Berlin würde die
Anforderungen an eine personenzentrierte Leistungserbringung, an das Wunsch- und
Wahlrecht und die Entscheidungsfreiheit der Leistungsberechtigten per se nicht erfüllen,
folgen wir nicht. Diese Behauptung stimmt in weiten Teilen nicht mit der Praxis überein.
Bereits heute kann eine leistungsberechtigte Person darüber entscheiden, wann sie welche
Leistungen in Anspruch nehmen möchte und wie flexibel diese erbracht werden."

Lesen Sie die ganze Stellungnahme hier.

Hintergrund: Antwort des AGH auf die Anfrage der Abgeordneten Björn Wohlert (CDU) und Lars Düsterhöft (SPD)
vom 30. Juli 2024 zum Thema: "Viele Fragezeichen zu den Verhandlungen rund um den neuen Berliner Rahmenvertrag"